Panorama
Mittwoch, 28. Oktober 2020
Coronavirus-Liveticker +++ 23:53 Grünen-Chef Habeck fordert Regierung auf, Teil-Lockdown zu nutzen +++
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+++ 23:53 Grünen-Chef Habeck fordert Regierung auf, Teil-Lockdown zu nutzen +++
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Politik 29.10.20
Teil-Lockdown im Überblick Diese neuen Corona-Regeln gelten ab Montag

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, den Teil-Lockdown im November zur Vorbereitung auf die kommenden Monate mit der Corona-Pandemie zu nutzen. "Es rächt sich jetzt bitter, dass die letzten acht Monate nicht besser genutzt wurden, dass wir nicht besser vorbereitet sind für die dunkle, kalte Jahreszeit", sagte Habeck, nachdem Bund und Länder befristete, aber deutliche Einschränkungen beschlossen hatten. "Wir müssen wissen, wie wir über den Winter, über den Herbst kommen", sagte Habeck, die Politik auf Zuruf müsse enden. "Die Gereiztheit in der Gesellschaft wird immer größer, es droht eine gesellschaftliche Zerreißprobe, in Teilen haben wir die schon." Die Grünen trügen die "absolut bittere Maßnahmen" im Kern "notgedrungen" mit, sagte Habeck.

+++ 23:08 Bei Trump eingesetzt: Antikörper-Mittel reduziert offenbar Zahl der Arztbesuche +++
Regeneron Pharmaceuticals meldet eine erfolgreiche Studie zu seinem Antikörper-Mittel, das bei US-Präsident Donald Trump angewandt wurde. Mit dem Einsatz von REGN-COV2 konnte die Zahl der Arztbesuche über einen Zeitraum von 29 Tagen um 57 Prozent gesenkt werden, teilt der Konzern mit. Bei Patienten mit einem oder mehreren Risikofaktoren habe der Rückgang sogar etwa 72 Prozent betragen. Regeneron hat für das Mittel eine Notfall-Zulassung bei den US-Behörden beantragt.

+++ 22:28 Portugal meldet knapp 4000 Neuinfektionen +++
Portugal hat einen Rekord an Neuinfektionen gemeldet. Binnen 24 Stunden seien in dem Land mit 10,3 Millionen Einwohnern 3960 Ansteckungen erfasst worden, teilten die Gesundheitsbehörden mit. Wegen der rapide steigenden Zahlen berief Ministerpräsident António Costa für Samstag eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Dabei werde man über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beraten, teilte die sozialistische Regierung mit. Die Lage sei "kritisch", sagte der für Gesundheit zuständige Staatssekretär António Lacerda Sales. In dem lange Zeit vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommenen Land wurden bereits insgesamt fast 130.000 Infektionen verzeichnet. Die Zahl der Menschen, die mit Covid-19 starben, kletterte am Mittwoch um 24 auf 2395.

+++ 22:11 New Yorks Geschäfte dürfen während Pandemie auf Bürgersteige ausweichen +++
In der Coronavirus-Pandemie dürfen sich die Geschäfte in New York demnächst auch auf die Bürgersteige ausbreiten. Ab Freitag und zunächst bis zum Ende des Jahres dürften die Läden einen Teil der Bürgersteige davor für die Ausstellung und den Verkauf von Waren, für Warteschlangen oder zur Abwicklung der Bezahlung nutzen, teilte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch mit. Das solle sie in der Krise unterstützten. Im Sommer hatte die Stadt bereits den Restaurants, Cafés und Bars erlaubt, Essen und Getränke vor der Tür zu servieren. Das Programm gilt als großer Erfolg und soll bleiben. Die Millionenmetropole New York war im Frühjahr zum Epizentrum der Pandemie in den USA geworden. Inzwischen hat sich das Neuinfektionsgeschehen dort stabilisiert, war zuletzt aber wieder leicht angestiegen.

+++ 21:36 Mehr als 15.000 Neuinfektionen in Deutschland +++
Die Zahl der gemeldeten Coronavirus-Infektionen in Deutschland ist auf 471.493 gestiegen. Wie aus den von ntv.de ausgewerteten Angaben der Landesbehörden hervorgeht, kamen damit binnen 24 Stunden 15.256 neue Fälle hinzu. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion stieg um 97 auf 10.218. Als aktuell infiziert gelten rund 131.469 Personen.
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Die Ansteckungsrate (R-Wert) wird vom Robert-Koch-Institut (RKI) mit 1,03 angegeben (Vortag: 1,17). Das bedeutet, dass im Durchschnitt ein Infizierter etwas mehr als einen weiteren Menschen mit Sars-CoV-2 ansteckt. Der 7-Tage-R-Wert liegt aktuell bei 1,17 (Vortag: 1,21). Laut Divi-Register werden in Deutschland derzeit 1569 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, 764 davon werden beatmet. Rund 7546 Intensivbetten sind in den deutschen Kliniken derzeit noch frei.

Weitere Informationen zu den wichtigsten Corona-Daten können Sie hier nachlesen.
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+++ 20:54 Dehoga prüft rechtliche Schritte gegen Verbote +++
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) prüft rechtliche Schritte gegen den Beschluss von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das kündigte Sachsen-Anhalts Dehoga-Chef Michael Schmidt an. "Es ist eine große Enttäuschung, das ist wirklich dramatisch für uns", sagte Schmidt. "Wir sind nicht der Treiber der Pandemie." Klagen könnten nur die Gastronomen selbst. Die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte am Abend in der ARD, es hätten sich schon Mitglieder gemeldet, die klagen wollten.

+++ 20:21 Frankreich geht ab Freitag in neuen Lockdown +++
Mit Ausgangsbeschränkungen im ganzen Land verschärft Frankreich seinen Kampf gegen die zweite Welle der Corona-Pandemie. Die Beschränkungen sollen von Freitag an gelten, kündigte Staatschef Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache an. Die Maßnahmen soll vorerst bis zum 1. Dezember gelten. Anders als im Frühjahr sollen die Schulen aber offen bleiben. Zu Beginn seiner Ansprache gab er 36.437 Neuinfektionen bekannt. Das Virus bereite sich schneller aus als vorhergesagt, erklärt er.
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Panorama 28.10.20
Maßnahmen gelten ab Freitag Macron mutet Franzosen neuen Lockdown zu

+++ 20:13 Tausende Bundespolizisten sollen Einhaltung der Corona-Regeln überwachen +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit dem Einsatz tausender Bundespolizisten die Einhaltung der neuen Corona-Regeln überwachen. Die Beamte sollten in Absprache mit den Ländern in Großstädten, Hotspots und der Einreise an Flughäfen, Bahnhöfen und Straßen eingesetzt werden, twitterte sein Ministerium am Mittwoch.

        BM #Seehofer hat entschieden, dass tausende Beamte der #Bundespolizei in Absprache mit den Ländern die Einhaltung der #Corona-Regeln kontrollieren: in Großstädten, Hotspots & verstärkt bei der Einreise an Flughäfen, Bahnhöfen & auf Straßen im Grenzraum. #Schleierfahndung pic.twitter.com/tO7g0wKcmP
        — Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (@BMI_Bund) October 28, 2020

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+++ 19:52 Gaststättenverband spricht von "bitteren Beschlüssen" +++
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband nennt die Beschlüsse "bitter". Das Verbot aller touristischen Übernachtungen komme einer faktischen Schließung gleich, erklärt Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. "Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, die Verzweiflung wächst." Die angekündigten Hilfen müssten schnell und unbürokratisch bereitgestellt werden.

+++ 19:29 Gewerkschaft fordert Unterricht in Kleingruppen +++
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Offenhaltung von Schulen und Kitas einen besseren Schutz der Beschäftigten. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. "Wenn offene Schulen und Kitas höchste Priorität aus sozialen Gründen haben sollen, müssen Lehrkräfte und Erzieherinnen besonders geschützt werden." "Die GEW schlägt vor, dem Rat des Robert Koch-Instituts zu folgen und in der Schule in kleineren Gruppen zu unterrichten", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Marlis Tepe. Sie forderte einen Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht ab der fünften Klasse, wenn der sogenannte Inzidenzwert die Marke von 50 erreicht. "So können die Gruppen verkleinert und Abstände eingehalten werden", sagte Tepe. Zusätzlich müsse gesichert sein, dass in den Klassenzimmern regelmäßig und konsequent gelüftet werde.
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Politik 28.10.20
Kanzlerin verteidigt Maßnahmen Merkel: November wird "nationale Kraftanstrengung"

+++ 19:11 Immer weniger freie Intensivbetten in Berlin +++
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält den geplanten bundesweiten Lockdown für richtig und sachgerecht. "Das wird ein schwerer Weg, jetzt diese Beschlüsse umzusetzen", sagte er. "Wir wissen alle, was das bedeutet, was das für Zumutungen und Einschränkungen für die Menschen sind." Aber: "Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können", unterstrich Müller. In Berlin würden die Intensivbetten jetzt schon wieder mindestens genauso stark genutzt wie zu Beginn der Pandemie - mit stark steigender Tendenz. "Das ist nichts Abstraktes mehr." Es gehe um die Gesundheit und um Menschenleben.
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+++ 18:50 Laschet: Maßnahmen werden vor Gericht Bestand haben +++
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet geht davon aus, dass die gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund beschlossenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor Gerichten Bestand haben werden. Die auf den November begrenzten Vorgaben seien vereinbar mit Gesetzen und Verfassung, sagt Laschet. Es gehe darum, den Notstand zu verhindern. Ziel sei es, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. In den vergangenen Monaten waren die Vorhaben der Behörden zur Eindämmung der Pandemie immer wieder nach Klagen von den Gerichten überprüft worden.

+++ 18:29 Söder: "Wir sind eine Solidaritätsgesellschaft und kein Egoland" +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bürger zu Solidarität während der Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. Es gehe nicht nur um die Freiheit, die der Einzelne habe, sondern auch darum, wie viel Schutz die Gemeinschaft den besonders Betroffenen biete, sagte der CSU-Chef nach Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Bundesländer. "Wir sind eine Solidaritätsgesellschaft und kein Egoland." Es gehe nicht um Loyalität zum Staat und Obrigkeitshörigkeit, sondern um ein Gemeinschaftsgefühl. Söder betonte, es sei wichtig, jetzt durchzugreifen und nicht länger abzuwarten.
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Politik 29.10.20
Teil-Lockdown im Überblick Diese neuen Corona-Regeln gelten ab Montag

+++ 18:15 Gottesdienste bleiben weiterhin erlaubt +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass Gottesdienste von den Maßnahmen nicht betroffen seien. Diese könnten mit Beachtung der Hygieneregeln auch weiterhin gehalten werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung der Versammlungs- und Religionsfreiheit.

+++ 18:04 Merkel: Ursprung von 75 Prozent der Infektionen unklar +++
Die erneuten bundesweiten Corona-Beschränkungen sollen nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel die Ausbreitung des Virus wieder stärker unter Kontrolle bringen. Die Entwicklung sei inzwischen an einem Punkt, bei dem man bei 75 Prozent der Infektionen nicht mehr wisse, woher sie kämen, sagte Merkel. Man könne also nicht mehr sagen, dass bestimmte Bereiche nicht zur Ausbreitung beitrügen. Merkel begrüßte erarbeitete Hygienekonzepte, die aber im Augenblick nicht mehr ausreichend Wirkung bei der Eindämmung hätten. Die Kanzlerin kündigte an, dass Bund und Länder zwei Wochen nach dem Inkrafttreten der Beschränkungen am 2. November die Auswirkungen bewerten wollen. All dies diene dem Ziel, im Dezember wieder unter Corona-Bedingungen das öffentliche Leben besser gestalten zu können - etwa so wie derzeit. Merkel bekräftigte zudem das Ziel, dass Kontakte von Infizierten wieder generell nachverfolgt werden könnten.
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+++ 17:57 Alle Ministerpräsidenten tragen Corona-Beschlüsse mit +++
Die am Mittwoch getroffenen neuen Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel von allen Ministerpräsidenten mitgetragen. Trotz in den Bundesländern teils sehr unterschiedlichen Infektionslagen machten alle mit, sagte Merkel im Anschluss an die Beratungen in Berlin. Bei den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin hatte es zuletzt keine vollständige Einigkeit mehr gegeben.
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Politik 28.10.20
Die Beschlüsse im Überblick So sieht der neue Teil-Lockdown aus

+++ 17:48 Merkel: "Wir müssen handeln" +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die harten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", sagte die Kanzlerin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es gehe darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. "Die Kurve muss wieder abflachen", sagte Merkel. Man brauche jetzt im November eine befristete "nationale Kraftanstrengung". Die Kanzlerin sprach von harten und belastenden Maßnahmen.
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Politik 28.10.20
Neue Corona-Maßnahmen im November Merkel fordert "nationale Kraftanstrengung"

+++ 17:30 Risikogruppen sollen besonders geschützt werden +++
Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte sollen besonders gegen die sich verschärfende Corona-Krise geschützt werden. Die verfügbaren Corona-Schnelltests "sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden", damit sichere Kontakte ermöglicht werden könnten. Darauf verständigten sich Bund und Länder. Der besondere Schutz von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen sollen geöffnet bleiben.

+++ 17:04 Bund und Länder verbieten touristische Hotelübernachtungen +++
Bund und Länder wollen wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen touristische Übernachtungsangebote im Inland im November verbieten. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden.

+++ 16:55 Firmen sollen wieder mehr Homeoffice ermöglichen +++
Bund und Länder fordern die Unternehmen angesichts hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich auf, Heimarbeit zu ermöglichen - wo immer dies umsetzbar ist.

+++ 16:30 Seehofer will Schleierfahndung ausweiten +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt eine intensivere Schleierfahndung an, um die Einhaltung der neuen Regeln zu überwachen. Die Bundespolizei werde in Absprache mit den Ländern Tausende Beamte in Großstädten und Hotspots einsetzen, sagt er der "Bild"-Zeitung einem Vorabbericht zufolge. Aber auch die Einreise aus Risikogebieten werde verstärkt kontrolliert. "Dazu wird die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen in einem Radius von 30 Kilometern intensiviert, um auch bei denjenigen, die per Auto aus Risikogebieten einreisen, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen kontrollieren zu können", sagte er.
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Politik 28.10.20
Im Kampf gegen Corona Seehofer weitet Schleierfahndung aus

+++ 16:14 Groß- und Einzelhandel dürfen weiter öffnen +++
Trotz drastisch steigender Corona-Infektionszahlen sollen Groß- und Einzelhandel im November offen bleiben. In einer Videokonferenz einigten sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel darauf, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten darf. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.

+++ 16:12 Kosmetikstudios und Massagepraxen müssen schließen +++
Bund und Länder wollen wegen der sich verschärfenden Corona-Krise Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios im November schließen. Friseursalons bleiben aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sollen weiter möglich sein.

+++ 16:07 Schulen und Kindergärten sollen weiter offen bleiben +++
Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Darauf einigten sich Bund und Länder bei den aktuellen Beratungen.

+++ 16:03 Gastronomiebetriebe sollen vorübergehend schließen +++
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wollen Bund und Länder Gastronomiebetriebe vom 2. November für den restlichen Monat schließen. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen.
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Panorama 28.10.20
Ausnahme für Kantinen Gaststätten für einen Monat dicht

+++ 15:57 Bund und Länder wollen "Gesundheitsnotlage" ausrufen +++
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, zur Eindämmung der Corona-Krise eine "Gesundheitsnotlage" für Deutschland auszurufen. Offen blieb zunächst, was das genau bedeutet. Zudem hieß es, die Gesundheitsnotlage sei erst dann beschlossen, wenn am Ende alle Einzelpunkte des geplanten Maßnahmenpakets beschlossen seien.

+++ 15:43 Bund und Länder wollen Freizeiteinrichtungen weitgehend schließen +++
Bund und Länder wollen wegen der Corona-Krise Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, im November deutschlandweit weitgehend untersagen. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Das ist aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten durchgesickert. Die Regelung betreffe auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden.
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Politik 28.10.20
Oper, Theater, Kino, Sport Freizeiteinrichtungen müssen schließen

+++ 15:35 Reisewarnung für die gesamte Türkei ab 9. November +++
Die Bundesregierung setzt die Reisewarnung für die ganze Türkei wegen der Corona-Pandemie zum 9. November wieder in Kraft. Die bisher bestehende Ausnahmeregelung für die Touristenregionen Aydin, Izmir, Mugla und Antalya am Mittelmeer würden nur noch bis zum 8. November gelten, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch in seinen Reisehinweisen für die Türkei im Internet mit.
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+++ 15:32 Regierung beschließt neue Kontaktbeschränkungen +++
Bund und Länder wollen angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestatten. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, hieß es aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder.
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Politik 28.10.20
Zehn Personen, zwei Haushalte Bund und Länder vereinbaren Kontaktbeschränkungen

+++ 15:27 Neuverschuldung 2021 wohl deutlich höher als angenommen +++
Der Bund muss angesichts weiterer Corona-Hilfen voraussichtlich 2021 weitaus mehr neue Schulden aufnehmen als bisher geplant. Die Neuverschuldung werde weit über 100 Milliarden Euro betragen und sich eher einer Summe von 120 Milliarden Euro nähern, wie ein Insider berichtet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht in seinem Etatentwurf für 2021 bislang von einer Neuverschuldung in Höhe von rund 96 Milliarden Euro aus. Für dieses Jahr hat das Parlament bereits bis zu 218 Milliarden Euro bewilligt.

+++ 15:09 Gastronomen schreiben Brandbrief an Merkel +++
Vertreter der Gastronomie und des Handels appellieren an Kanzlerin Angela Merkel, auf umfassende Schließungen von Restaurants zu verzichten. Härtere Regulierungen der Branche bis hin zu Schließungen führten nur dazu, dass soziale Kontakte in Privaträume verlagert würden, heißt es in einem offenen Brief an Merkel. "Stärken Sie den öffentlichen Raum statt ihn durch einen Lockdown oder verfrühte Sperrstunden zu schwächen und machen Sie die Gastronomen dabei zu Ihren Partnern", heißt es in dem Schreiben weiter.

+++ 14:47 Von der Leyen stimmt Europa auf "sehr anderes Weihnachten" ein +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet frühestens in einem halben Jahr mit größeren Mengen Impfstoff gegen das Corona-Virus. "Im besten Fall" könnten "im April" große Zahlen Impfdosen ausgeliefert werden, sagte von der Leyen. Europas Bürger müssten sich deshalb darauf einstellen, dass es dieses Jahr "ein sehr anderes Weihnachten" geben werde. Im besten Fall könnten für das Gesamtjahr 2021 1,2 Milliarden Impfdosen zur Verfügung stehen, sagte von der Leyen. Diese würden für etwa 700 Millionen Menschen reichen. Damit könne die EU nicht nur die eigene Bevölkerung vor dem Virus schützen, sondern auch ihr Versprechen einlösen, armen Ländern ebenfalls Impfstoff bereitzustellen.

+++ 14:24 Teil-Lockdown soll bereits am Montag starten +++
Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits vom 2. November an und nicht wie ursprünglich in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten.
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Politik 28.10.20
Hohe Überbrückungshilfen geplant Lockdown soll schon am Montag beginnen

+++ 14:16 Scholz will Firmen bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstatten +++
Finanzminister Olaf Scholz will Firmen, die besonders von der Corona-Krise getroffen sind, große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzen. Bei kleinen Betrieben könnten bis zu 75 Prozent, bei größeren bis zu 70 Prozent der Lücke gestopft werden. Vergleichsmaßstab seien die Umsätze des Vorjahresmonats. Scholz schlug die Maßnahme demnach bei einer Sitzung im Kanzleramt vor - es werde aber noch darüber beraten. Die Kosten bezifferte er auf sieben bis zehn Milliarden Euro für vier Wochen.

+++ 14:02 Ärzte und Wissenschaftler gegen pauschalen Lockdown +++
Ärzte und Wissenschaftler haben sich gegen ein breites Herunterfahren des Alltagslebens zur Corona-Eindämmung ausgesprochen und werben für größere Bemühungen um Akzeptanz. "Eine pauschale Lockdown-Regelung ist weder zielführend noch umsetzbar", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Man könne nicht das ganze Land "Wochen und Monate in eine Art künstliches Koma" versetzen, auch angesichts bleibender Schäden für Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Nötig seien zielgerichtete Maßnahmen zur Eindämmung. Essentiell für ein Gelingen sei die Kooperation der Bevölkerung etwa bei Regeln zu Abstand und Masken. Gassen sagte, es sei falsch, "nur mit düsterer Miene apokalyptische Bedrohungsszenarien aufzuzeichnen". Die Kunst sei aber, keinesfalls zu verharmlosen. Um die Bevölkerung zur Mitarbeit anzuhalten, sollte man "auf Gebote setzen und nicht überwiegend auf Verbote".

+++ 13:34 Gesamtes Bundeskabinett für drastische Kontaktbeschränkungen +++
Das Bundeskabinett unterstützt geschlossen drastische Kontaktbeschränkungen gegen die steigenden Infektionszahlen. Das teilte Arbeitsminister Hubertus Heil in Berlin mit. "Der Gesundheitsschutz hat höchste Priorität", sagte Heil. Angesichts steigender Infektionszahlen müssten Politik und Gesellschaft die Seuche jetzt wieder in den Griff bekommen. Dafür habe sich das Kabinett hinter die jüngsten Vorschläge gestellt - "und zwar einstimmig und einhellig". Heil: "Ich setze darauf, dass wir zu bundeseinheitlichen Regelungen kommen." Der Bund will mit einem Herunterfahren von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ab kommenden Mittwoch die starke Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland aufhalten. Das sieht ein Entwurf für Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Nachmittag vor.

+++ 13:15 Gastronom scheitert mit Klage gegen Lockdown +++
Ein Gastronom ist mit seiner Klage gegen den Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land in Bayern gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht in München berichtete, wurde der Eilantrag des Restaurantbesitzers abgelehnt. Der Unternehmer wollte erreichen, dass er auch während des vom Landratsamt angeordneten regionalen Lockdowns Gäste bewirten darf. Wegen der stark gestiegenen Zahl an Neuinfektionen hatte der oberbayerische Landkreis strikte Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung festgelegt. Schulen und Kitas sind derzeit im Berchtesgadener Land geschlossen, Restaurants dürfen allenfalls noch Speisen zum Mitnehmen oder zur Lieferung anbieten.

+++ 12:43 Länder fordern Bundestagsbeschluss für neuen Lockdown +++
Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten kommt aus den Reihen der Länderchefs die Forderung nach einem Bundestagsbeschluss für einen möglichen neuen Lockdown. Ein Rückhalt durch das Parlament könne beispielsweise in Form einer fraktionsübergreifenden Entschließung erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den Vorberatungen der Regierungschefs ohne Merkel. Der Vorschlag solle Teil des am frühen Nachmittag beginnenden Gesprächs mit der Kanzlerin sein.

+++ 12:11 Bald kein Verdienstausfall für Urlauber aus Risikogebieten +++
Wer ohne Notwendigkeit in ein Risikogebiet reist und nach der Rückkehr in Quarantäne muss, soll dafür künftig keinen Verdienstausfall mehr bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett gebilligt hat. Bislang steht jedem, der wegen einer angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit kann, eine Entschädigung zu. Nach Aufenthalt in Risikogebieten kann eine digitale Einreiseanmeldung verordnet werden, um besser nachvollziehen zu können, ob die Quarantäne eingehalten wird.

+++ 11:43 FDP: Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein +++
Die FDP hat Bund und Länder davor gewarnt, angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der Pandemie zu unverhältnismäßigen Maßnahmen zu greifen. So sei fragwürdig, die Gastronomie schließen zu wollen, wenn hier tatsächlich nur ein geringes Infektionsgeschehen feststellbar sei, sagte FDP-Partei und -Fraktionschef Christian Lindner. Der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann unterstrich, dass dadurch die Gefahr bestehe, dass einzelne Maßnahmen wieder an den Gerichten scheiterten. Es sei auch wichtig, dass die Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert würden, unterstrichen die beiden FDP-Politiker.

+++ 11:14 Mutmaßlicher Cyberangriff auf RKI-Seite +++
Auf die Webseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurde vergangene Woche offenbar eine Cyberattacke verübt. Das meldet der "Spiegel" unter Berufung auf das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund). Demnach soll eine DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) dafür verantwortlich sein, dass die RKI-Seite am Morgen des 22. Oktober für zwei Stunden offline war. Daten sind laut ITZBund aber nicht abgeflossen. Auch an der Infrastruktur gäbe es keine Schäden. "Der Angriff ist durch eine gezielte 'Verschärfung' der Sicherheitsmechanismen für die Webseite abgewehrt worden", so ein Sprecher gegenüber dem "Spiegel".

+++ 10:41 Lauterbach fordert Kontrollen an der Wohnungstür +++
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert angesichts der drastisch gestiegenen Infektionszahlen Kontrollen von Privaträumen. "Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein. "Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können", sagte er. Mehr dazu lesen Sie hier.
*Datenschutz

+++ 10:20 Wieder mehr als 15.000 Neuinfektionen in Tschechien +++
Die Zahl der Neuinfektionen hat in Tschechien nach vier Tagen wieder einen Höchstwert erreicht. Innerhalb von 24 Stunden kamen 15.663 neue Fälle hinzu, wie das Gesundheitsministerium in Prag bekannt gab. Seit Beginn der Pandemie wurden damit insgesamt 284.033 Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 und 2547 Todesfälle registriert. Der EU-Mitgliedstaat hat knapp 10,7 Millionen Einwohner. Gemessen an der Einwohnerzahl zählt Tschechien neben Belgien zu den von der Pandemie am schwersten betroffenen Ländern.

+++ 09:30 Virologe Kekulé sieht neue Corona-Pläne skeptisch +++
Der Virologe Alexander Kekulé sieht die vom Kanzleramt geplanten neuen Corona-Maßnahmen skeptisch. Die Schließung von Restaurants etwa sei nicht sinnvoll, sagte Kekulé im Mitteldeutschen Rundfunk. Sinnvoller als ein eingeschränkter sogenannter Lockdown sei es, bei Verstößen gegen die bestehenden Regeln härter durchzugreifen. "Die Probleme sind tatsächlich im privaten Bereich - das ist der Bereich, in dem wir mit den Ordnungsmaßnahmen sowieso nicht hinterherkommen", sagte Kekulé.

+++ 08:45 Brinkhaus: "Was nicht notwendig ist, wird stark eingeschränkt" +++
Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat Deutschland voll erfasst. Um der Lage Herr zu werden, beraten Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs über neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, rechnet mit drastischen Einschnitten.
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Politik 28.10.20
Brinkhaus zur Corona-Strategie "Was nicht notwendig ist, wird stark eingeschränkt"

+++ 08:24 Altmaier sagt Soloselbstständigen stärkere Unterstützung zu +++
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Soloselbstständigen stärkere Unterstützung zugesagt. Zwar stünden Selbstständigen die Corona-Soforthilfen von bis zu 15.000 Euro zur Verfügung, sagte Altmaier in der ARD. Allerdings sei problematisch, dass diese nur für Kosten vorgesehen sind. "Das hilft dem Soloselbstständigen, der über ein Büro verfügt, der Geräte gemietet hat. Es hilft weniger dem, der zuhause im Wohnzimmerschrank seine Trompete aufbewahrt hat", sagte der Minister. Soloselbstständige hätten die Möglichkeit, zu erleichterten Bedingungen Grundsicherung zu beantragen. "Das schreckt aber viele ab", sagte Altmaier. Deshalb werde die Bundesregierung in den kommenden Wochen über "zumutbare Alternativen" beraten.

+++ 07:57 Neue Datenpanne beim RKI +++
Das Robert-Koch-Institut (RKI) scheint ein Problem mit der Datenübermittlung bei den Corona-Neuinfektionen zu haben. Auf dem RKI-Dashboard entsprechen die bundesweiten Zahlen zu Infektionen, Todesfällen und Genesenen den am Dienstagmorgen angezeigten, obwohl der Datenstand mit 28.10., 0.00 Uhr angegeben wird.

*Update 8:35* Mittlerweile hat das RKI die Zahlen aktualisiert. Demnach sind binnen 24 Stunden 14.964 neue Corona-Fälle verzeichnet worden. Das ist ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 07:32 Laborprobleme führen zu zahlreichen falschen Testergebnissen +++
Ein großes bayerisches Labor hat einem Zeitungsbericht zufolge bei Corona-Tests reihenweise falsche positive Ergebnisse hervorgebracht. Das sei bei Nachprüfungen in einem Krankenhaus im oberbayerischen Taufkirchen/Vils aufgefallen, berichtete der "Münchner Merkur". Dort hätten sich 58 von 60 positiven Tests als falsch herausgestellt. Die Geschäftsführerin des Augsburger MVZ-Labors erklärte die Fehler mit der Knappheit an Reagenzien. Das Labor habe wegen des Lieferausfalls eines Herstellers auf ein anderes Nachweismittel zurückgreifen müssen, das offenbar nicht kompatibel gewesen sei. Dem Bericht zufolge sind die falschen Ergebnisse aber kein Einzelfall. Auch andere Labore hätten Schwierigkeiten, wegen Personalmangels und fehlender Reagenzien in der gewohnten Qualität zu testen.

+++ 06:56 Gewerkschaft warnt vor Kahlschlag im Gastgewerbe +++
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt vor einem Kahlschlag in der Branche, wenn es zu erneuten massiven Einschränkungen für Hotels und Gaststätten kommt. "Hotels, Gaststätten und auch Bars sind die mit am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Unternehmen und dürfen nicht geopfert werden", sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deshalb warnen wir vor einem harten Vorgehen." Bis Juli sei bezogen auf das Vorjahr die Zahl der Beschäftigten um rund ein Sechstel gesunken, in Bars um Kneipen bereits um mehr als ein Drittel, so Zeitler. "Mit jeder weiteren Einschränkung wird dieser Kahlschlag weitergehen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

+++ 06:34 SPD stellt Veranstaltungsbranche Hilfe in Aussicht +++
Angesichts der Diskussion um einen neuerlichen Lockdown stellt die SPD der notleidenden Veranstaltungsbranche Hilfen in Aussicht. "Oberstes Ziel von uns allen muss sein, die Ansteckungswelle zu brechen. Und leider trifft das die Veranstaltungsbranche besonders hart", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Lars Klingbeil, die dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vorliegt. Die Politik müsse die Hilfsprogramme auf die Bedürfnisse von Kunst- und Kulturschaffenden besser anpassen, da sie so vielseitig sei, dass sie kaum in ein Raster passe, forderte der SPD-Generalsekretär. "Die Veranstaltungsbranche ist nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern sehr viel mehr, sie ist Bereicherung und Haltung."

+++ 05:47 Bingham: Erste Impfstoffe "wahrscheinlich nicht perfekt" +++
Die Vorsitzende der britischen Impfstoff-Arbeitsgruppe, Kate Bingham, geht davon aus, dass die erste Generation von Covid-19-Impfstoffen "wahrscheinlich nicht perfekt ist" und dass sie "möglicherweise nicht für alle geeignet sind". Die Impfstoffe könnten eine Infektionen möglicherweise nicht verhindern, sondern nur die Symptome lindern, und vielleicht nicht für alle oder lange wirken. Ob es jemals ein wirksames Vakzin gebe, sei noch ungewiss, daher sei es wichtig, "sich vor Selbstgefälligkeit und Überoptimismus zu schützen", schrieb Bingham in einem Artikel im renommierten The Lancet Medical Journal.

+++ 05:08 China meldet höchsten Anstieg seit zwei Monaten +++
China meldet offiziellen Angaben zufolge mit 42 neuen Fällen die höchste Zahl an täglichen Neuinfektionen seit mehr als zwei Monaten. Der Anstieg sei auf den Ausbruch in der Kleiderfabrik in der nordwestlichen Region Xinjiang zurückzuführen, teilt die nationale Gesundheitsbehörde mit. Von den neuen Fällen seien 22 zuvor asymptomatische Fälle aus der Region Xinjiang gewesen. China wertet symptomlose Infektionen nicht als bestätigte Covid-19-Fälle. Die Gesamtzahl der bestätigten Ansteckungen auf dem chinesischen Festland liegt nun bei 85.868, während die Zahl der Todesopfer unverändert bei 4634 bleibt.

+++ 04:36 SPD-Chef warnt vor Wertlosigkeit von Anti-Corona-Kurs +++
Unmittelbar vor den Beratungen neuer Anti-Corona-Maßnahmen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans davor gewarnt, dass die Schritte nicht greifen könnten. "Wir müssen die Dynamik des Virus aufhalten und mit vereinten Kräften alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Alle Corona-Maßnahmen müssen gut begründet, einheitlich, klar und verständlich sein. Denn ohne Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sind auch die besten Rezepte gegen das Coronavirus wertlos."

+++ 03:45 Lockdown in Victoria nach Monaten aufgehoben +++
Der Bundesstaat Victoria im Südosten Australiens hat nach mehreren Monaten seinen Corona-Lockdown aufgehoben. Geschäfte, Bars, Cafés und Restaurants dürfen wieder öffnen. Die strengen Auflagen galten seit Anfang August. Auch dürfen die Bürger wieder ohne größere Auflagen ihre Häuser verlassen. Das gilt für die rund 4,9 Millionen Bürger der Hauptstadt Melbourne zunächst jedoch nur eingeschränkt: Sie dürfen sich nun in einem Umkreis von 25 Kilometern um ihr Zuhause bewegen - diese Beschränkung soll erst am 8. November aufgehoben werden. Die Ausgangsbeschränkung für die Menschen in Melbourne zählte zu den weltweit am längsten dauernden: Sie war Anfang Juli eingeführt worden und galt damit 112 Tage. Damals waren fast 200 Neuinfektionen pro Tag registriert worden. Die Zahl stieg dann im August auf 700, bevor im Bundesstaat der Notstand ausgerufen wurde.

+++ 02:48 Top-Ökonom warnt vor bundesweitem Lockdown +++
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) Clemens Fuest spricht sich gegen einen erneuten bundesweiten Lockdown aus. "Regionale Lockdown-Maßnahmen, angepasst in ihrem Ausmaß an die Infektionslage vor Ort, sind die bessere Lösung", sagt er in einem Interview mit der Zeitung "Mannheimer Morgen". "Wir haben ja auch aus den Erfahrungen mit dem ersten bundesweiten Lockdown gelernt", so der Ökonom weiter. Der Schutz der Gesundheit habe Vorrang, die Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig sein. Die wachsenden Infektionszahlen belasten nach Fuests Einschätzung die Wirtschaft sehr stark, selbst wenn es keinen staatlich verordneten Lockdown geben sollte. "Die Pandemie ist das Problem und nicht die Reaktion des Staates auf das Virus", sagt Fuest.

+++ 01:57 Städtetag fordert einheitliche Verschärfung der Corona-Regeln +++
Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt der Deutsche Städtetag auf eine bundeseinheitliche Verschärfung der Corona-Regeln. "Trotz beängstigend steigender Zahlen müssen wir einen zweiten vollständigen Lockdown wie im Frühjahr verhindern", sagt Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Die Zahl der Infektionen müsse deutlich runtergehen, ohne dass Schulen und Kitas geschlossen werden müssen. "Die Menschen sollen weiter einkaufen gehen können. Und die wirtschaftliche Erholung darf nicht abgewürgt werden." Dazu sollten alle Länder die gleichen Maßnahmen ergreifen, wenn die Grenze von 35 oder 50 Infektionen je 100.000 Einwohner überschritten werde, fordert Jung. "Dann blicken die Menschen besser durch und wir haben nicht dauernd die öffentliche Debatte über einen Flickenteppich."

+++ 01:11 Erneut Proteste in Italien gegen verschärfte Corona-Auflagen +++
In Italien sind aus Protest gegen die verschärften Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. In mehreren Städten demonstrierten sie mit "Freiheit"-Rufen gegen die frühe Sperrstunde für Restaurants und andere Geschäfte. Die Polizei setzte auch Tränengas ein. Die Regierung in Rom kündigte unterdessen Wirtschaftshilfen in Höhe von über fünf Milliarden Euro für die am stärksten von der Pandemie betroffenen Bereiche an. Die Mittel würden in einem "einfachen und schnellen Verfahren" ausgezahlt, versprach Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri. Bis Mitte November solle das Geld auf den Konten der Betroffenen sein, fügte er hinzu. Es sei unter anderem für Restaurants, Taxifahrer und die Unterhaltungsbranche gedacht.

+++ 0:27 Biden: Trump hat "weiße Flagge" vor Coronavirus geschwenkt +++
Kurz vor der US-Wahl hat der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Amtsinhaber Donald Trump Kapitulation vor dem Coronavirus vorgeworfen. "Donald Trump hat die weiße Flagge geschwenkt, unsere Familien im Stich gelassen und sich dem Virus ergeben", sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Atlanta. "Aber das amerikanische Volk gibt nicht auf." Biden kündigte für den Fall seines Sieges an: "Ich werde einen Plan zur verantwortungsvollen Bekämpfung dieser Pandemie aufstellen, der dieses Land zusammenführen wird." Er warf Trump vor, nicht auf die Wissenschaft zu hören. Die Pandemie hat in den USA nach Daten der Johns-Hopkins-Universität bislang mehr als 226.000 Menschen das Leben gekostet

+++ 23:43 In Brasilien sind fast 158.000 Menschen gestorben +++
Das Coronavirus breitet sich in Brasilien weiter aus. Das Gesundheitsministerium meldet 29.787 Neuinfektionen. Damit steigt die Gesamtzahl der Ansteckungen auf mehr als 5,4 Millionen. Die Zahl der Todesfälle legte binnen 24 Stunden um 549 auf fast 158.000 zu. Brasilien weist in der Coronavirus-Pandemie nach den USA und Indien weltweit die meisten Infektionen und Todesfälle auf.

+++ 23:03 Algeriens Präsident nach Corona-Verdacht bei Mitarbeitern ins Krankenhaus eingeliefert +++
Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem er sich wegen eines Corona-Verdachts unter seinen Mitarbeitern in die Selbstisolation begeben hatte. Der Gesundheitszustand des 74-Jährigen gebe "keinen Anlass zur Besorgnis", erklärte sein Büro. Tebboune würde "seine täglichen Aktivitäten" fortsetzen. "Auf Empfehlung seiner Ärzte" sei der Präsident ins Militärkrankenhaus in Algier gebracht worden. Am Samstag hatte sich Tebboune in Selbstisolation begeben, nachdem bei mehreren Mitarbeitern der Verdacht einer Corona-Infektion bestand. In Algerien kam es in den vergangenen zwei Wochen zu einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen. In dem nordafrikanischen Land mit 44 Millionen Einwohnern wurden fast 57.000 Fälle registriert, mehr als 1930 Menschen starben an den Folgen der Viruserkrankung.

+++ 22:20 Dreyer fordert "effektiven Wellenbrecher" +++
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich vor der Schalte der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel für einen "effektiven Wellenbrecher" im Kampf gegen die stark steigenden Corona-Infektionen ausgesprochen. "Wir müssen einen Weg finden, wie wir Kontaktvermeidungen schaffen, ohne Kitas, Schulen und das Wirtschaftsleben zu schließen", sagte die SPD-Politikerin. Bund und Länder beraten am Mittwoch in einer Videoschalte über schärfere Einschränkungen. "Wir können heute nicht mehr einzelne konkrete Ausbruchsgeschehen lokalisieren", sagte Dreyer. "Das Virus breitet sich wieder rasant aus." Es gelte daher inzwischen wieder: "flatten the curve" (die Kurve abflachen). "Wir brauchen deswegen einen effektiven Wellenbrecher", sagte die Ministerpräsidentin ohne aber schon konkrete Maßnahmen zu nennen. "Wir haben vor zwei Wochen hauptsächlich private Feiern ausgemacht. Mittlerweile haben sich von dort Ansteckungen in alle Lebensbereiche verbreitet."
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Panorama 27.10.20
Nationale Lockdowns vermeiden WHO fordert private "Opfer" im Kampf gegen Corona

Die wichtigsten Entwicklungen zur bisherigen Lage rund um die weltweite Coronavirus-Pandemie können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, jpe/ino/jug/hek/dpa/rts/AFP